Empfohlen von der Verbraucherinitiative Aeternitas e.V.
 
 
 
 

Bestattungsrecht in Nordrhein-Westfalen

In der Bundesrepublik Deutschland ist das Bestattungsrecht Sache der Bundesländer. Für Nordrhein-Westfalen ist es das Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen(Bestattungsgesetz - BestG NRW) vom 17. Juni 2003 (Fn 1) Stand 01.01.2014

Nachfolgen haben wir zu uns häufig gestellten Fragen Auszüge aus dem Gesetzestext entnommen.


Wer muss bestatten bzw. wer ist zur Bestattung verpflichtet?
§ 8 Absatz 1: (1) Zur Bestattung verpflichtet sind in der nachstehenden Rangfolge Ehegatten, Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, volljährige Geschwister, Großeltern und volljährige Enkelkinder (Hinterbliebene). Soweit diese ihrer Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, hat die örtliche Ordnungsbehörde der Gemeinde, auf deren Gebiet der Tod eingetreten oder die oder der Tote gefunden worden ist, die Bestattung zu veranlassen.


Wer entscheidet wie eine Beerdigung auszuführen wird bzw. wer trägt die Bestattungsentscheidung?
§ 12 Absatz 1 und 2: (1) Die Bestattung kann als Erdbestattung oder als Feuerbestattung vorgenommen werden. Art und Ort der Bestattung richten sich, soweit möglich, nach dem Willen der Verstorbenen, wenn sie das 14. Lebensjahr vollendet hatten und nicht geschäftsunfähig waren.

(2) Ist keine derartige Willensbekundung bekannt, entscheiden die Hinterbliebenen in der Rangfolge des § 8 Abs. 1. Wenn die Gemeinde die Bestattung veranlasst, entscheidet sie; sie soll eine Willensbekundung nach Absatz 1 Satz 2 berücksichtigen.


Wann muss eine Bestattung durchgeführt werden bzw. wie ist die Beisetzungsfrist?
§ 13 Absatz 2 und 3: (2) Erdbestattungen dürfen frühestens vierundzwanzig Stunden nach Eintritt des Todes vorgenommen werden. Die örtliche Ordnungsbehörde kann eine frühere Bestattung aus gesundheitlichen Gründen anordnen oder auf Antrag von Hinterbliebenen genehmigen, wenn durch ein besonderes, aufgrund eigener Wahrnehmung ausgestelltes Zeugnis einer Ärztin oder eines Arztes, die nicht die Leichenschau nach § 9 durchgeführt haben, bescheinigt ist, dass die Leiche die sicheren Merkmale des Todes aufweist oder die Verwesung ungewöhnlich fortgeschritten und jede Möglichkeit des Scheintodes ausgeschlossen ist.

(3) Erdbestattungen oder Einäscherung müssen innerhalb von zehn Tagen durchgeführt werden. Die Totenasche ist innerhalt von sechs Wochen beizusetzen. Die örtliche Ordnungsbehörde kann auf Antrag von hinterbliebenen Personen oder deren Beauftragten sowie im öffentlichen Interesse diese Frist verlängern. Liegt bei einer Erdbestattung innerhalt der Frist Satz 1 die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vor, so hat die Bestattung unverzüglich nach deren Eintritt zu erfolgen.


Dürfen Tot- oder Fehlgeburten bestattet werden?
§ 14 Absatz 2: (2) Tot- und Fehlgeburten sowie die aus einem Schwangerschaftsabbruch stammende Leibesfrucht sind auf einem Friedhof zu bestatten, wenn ein Elternteil dies wünscht. Ist die Geburt oder der Schwangerschaftsabbruch in einer Einrichtung erfolgt, hat deren Träger sicherzustellen, dass jedenfalls ein Elternteil auf diese Bestattungsmöglichkeit hingewiesen wird. Liegt keine Erklärung der Eltern zur Bestattung vor, sind Tot- und Fehlgeburten von den Einrichtungen unter würdigen Bedingungen zu sammeln und zu bestatten. Die Kosten hierfür trägt der Träger der Einrichtung.


Auf der Internetseite des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen sind alle Gesetze Nordrhein-Westfalens zu finden. Alternativ das Bestattungsgesetz als PDF zum download.



Das Bestattungsrecht und das Sozialgesetzbuch sind verschiedene Recht. Im Bereich der Kostenübernahme kommt es aber zu Überschneidungen.

Wer zahlt die Bestattung bzw. kann man beim Sozialamt einen Zuschuss zu den Bestattungskosten bekommen?
Diese Frage finde Ihre Antwort im Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetztes vom 27. Dezember 2003, BGBI. I. S. 3022) und ist unter § 74 niedergeschrieben.
§ 74 Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten (siehe Bestattungsrecht) nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

Auf der Internetseite des Bundesjustizministerium ist das Sozialgesetzbuchzu finden.

Jeder Bestattungspflichtige hat das Recht bei Sozialamt prüfen zu lassen, ob er zu den Kosten einen Zuschuss bekommen kann. Hierzu muss vom Bestattungspflichtigen ein Antrag gestellt und die notwendigen Papiere dem Amt übergeben werden. Es empfiehlt sich immer sich bei uns als Bestatter vor Auftragserteilung eine Kostenübersicht zu holen. Mit dieser Kostenübersicht kann man sich am Sozialamt Auskunft geben lassen in welcher Höhe und für welche Leistungen ein Zuschuss zu erwarten ist. Der Zuschuss hängt vom Erbe und dem eigenen Vermögen, dem eigenen Einkommen und dem Familienstand ab und wird immer per Einzelprüfung entschieden. Bestellte aber vom Sozialamt nicht übernommen Leistungen müssen privat gezahlt werden! Die Entscheidung welche Kosten übernommen bzw. nicht übernommen werden kann von Amt zu Amt unterschiedlich ausfallen. Zuständig ist das Sozialamt des Sterbeortes. Eine Ausnahme sind Personen die bereits von einem Sozialamt betreut werden (z.B. Bewohner in Alten- und Seniorenheimen), hier ist das Sozialamt zuständig welches die Betreuung hat.


Informationen zur Bestattungspflicht der Verbraucherinitiative Aeternitas

Artikel vom 14.03.2013 von der Internetseite der Verbraucherinitiative Aeternitas

Hinterbliebene müssen für Bestattung sorgen
Bestattungspflicht ist bindend

In Deutschland muss jeder Verstorbene bestattet werden. Darum haben sich die Hinterbliebenen als sogenannte Bestattungspflichtige zu kümmern. Wenn sie sich weigern, wird das Ordnungsamt tätig - fordert die Kosten jedoch bei ihnen ein.

Wenn jemand stirbt, kümmern sich in der Regel die Hinterbliebenen um die Bestattung. Dies geschieht meist freiwillig, ohne dass von einer Bestattungspflicht die Rede ist. "Doch auch wenn sie sich weigern, können Hinterbliebene sich ihrer Pflicht nicht entziehen." Darauf weist der Aeternitas-Vorsitzende, Rechtsanwalt Christoph Keldenich, hin. Zwar veranlasst in solchen Fällen das Ordnungsamt die Bestattung, hält sich aber wegen der Kosten an die Bestattungspflichtigen. In zehn von 16 Bundesländern gilt es sogar als Ordnungswidrigkeit, der Bestattungspflicht nicht nachzukommen, was dann auch mit einem Bußgeld belegt werden kann.

Unter "Bestattungspflicht" verstehen die Bestattungsgesetze der Bundesländer die Pflicht der Hinterblieben, nach dem Tod eines Menschen für dessen ordnungsgemäße Bestattung zu sorgen. Die Art und Weise der Bestattung geben die Gesetze vom Grundsatz her nicht vor, sie muss nur den jeweils gültigen Bestimmungen entsprechen. Bestattungspflichtig sind die nächsten Angehörigen der Verstorbenen.

Wer im Einzelnen zum Kreis der bestattungspflichtigen Angehörigen zählt, wird in den Bestattungsgesetzen festgelegt. Bis auf wenige Ausnahmen sehen die einzelnen Bundesländer weitgehend übereinstimmend die folgende Rangfolge vor: Ehegattin oder Ehegatte, Lebenspartner(in), volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, volljährige Geschwister und Enkelkinder der verstorbenen Person. Sind die vorher genannten Personen vorhanden, schließt das die Bestattungspflicht für die später Genannten üblicherweise aus.

"Ein Ausschlagen des Erbes entbindet übrigens nicht von der Bestattungspflicht", weiß Keldenich. Die Bestattungspflicht besteht unabhängig von einem möglichen Erbe. Die Gesetze unterscheiden zwischen der Bestattungs- und der Kostentragungspflicht. Letztere trifft die Erben eines Verstorbenen. Theoretisch können also Bestattungspflichtige die Bestattungskosten bei möglichen Erben einfordern - wenn diese wiederum das Erbe nicht ausgeschlagen haben. Allerdings sind Bestattungspflichtige und Erben in der Praxis häufig identisch.


Beerdigung und Begräbnis

Wer übernimmt die Kosten der Beerdigung?

Nachlassachen betreffen das Vermögen einer verstorbenen Person.

Ihre Regelung ist zu trennen von der Bewältigung des Trauerfalls und der damit zunächst verbundenen Totensorge.

Beispiel:
Herbert und Klara Müller haben sich zu Erben eingesetzt. Ihre Kinder Siegfried und Therese sollen den überlebenden Elternteil zu je ½ beerben. Herbert stirbt. Klara heiratet Otto Meier. Klara stirbt.

Frage: Wer organisiert und wer bezahlt die Beerdigung?

Die Organisation der Beerdigung und der Trauerfeierlichkeiten, die Grabgestaltung und die Grabpflege sind Angelegenheiten der Totensorge.

Diese Totensorge wird durch die Person wahrgenommen, die der Verstorbene bestimmt.

Diese Bestimmung muss nicht ausdrücklich erfolgen; sie kann auch stillschweigend geschehen, z. B. durch die Aufnahme einer Lebenspartnerschaft mit wechselseitiger Versorgung.

Liegt keine Bestimmung vor, sind die nächsten Verwandten berufen und zwar zunächst der Ehe- bzw. Lebenspartner, dann die Kinder, Enkel usw.

Demnach hat hier der zweite Ehemann Otto Meier die Beerdigung zu organisieren. Dabei hat er auf die Belange der Kinder und evtl. Wünsche der Verstorbenen Rücksicht zu nehmen.

Zum Beispiel ist Klara neben Herbert im Doppelgrab zu bestatten, wenn sie solches bei Herberts Beerdigung bereits vorgesehen hat.

Für die Tragung der Beerdigungskosten gilt § 1968 BGB:

Erben sind im vorliegenden Fall die Kinder: Sie sind zur Deckung der Kosten verpflichtet. Dabei zählen zu den Kosten der Beerdigung auch die Kosten der damit verbundenen Trauerfeierlichkeiten, der Grabstelle, eines Grabsteins und der –erstmaligen- Herrichtung des Grabes. Massgeblich für den Aufwand ist die Lebensstellung des Verstorbenen.

Beispiel:
Die Mutter kleiner Kinder soll, selbst wenn sie Sozialhilfeempfängerin war, nicht anomym bestattet werden. Ihren Kindern soll die Möglichkeit der Trauerarbeit nicht vorenthalten werden. Dazu gehören das Aufsuchen und die Pflege des Grabes.

Die mit der Beerdigung nicht mehr verbundenen Kosten der Grabpflege hat derjenige zu tragen, der sie im Rahmen seiner Totensorge übernimmt.

Der Nachlassfall verbindet Personen, die nicht unbedingt verbunden sein wollen.

Es wird in mancher Beziehung Einfühlung und Rücksicht verlangt.Die Beteiligten befinden sich häufig in einer psychischen Ausnahmesituation. Leider fehlt es oft an Lebenserfahrung und Reife um die eigene Trauer und die Trauer anderer Personen zu bewältigen.

Beachten Sie, dass nicht nur Sie allein eine enge Beziehung zu dem sterbenden bzw. verstorbenen Menschen haben bzw. hatten.Ehe- und Lebenspartner, (Stief-) Eltern und Kinder, Stief- und Halb- Geschwistern sowie Freunde, Kollegen, Nachbarn und Bekannte können ebenso betroffen sein wie sie.

Jede unbedachte Tat oder Äußerung kann böses Blut schaffen und lange nachgetragen werden. Schlimmstenfalls kann es zu Rechtsstreitigkeiten kommen. Aber auch ungeklärte und widerwillig schweigend hingenommene Situationen können familiäre und sonstige zwischenmenschliche Beziehungen in Streit und Unglück enden lassen.

Wenn Sie vermeiden wollen, dass nach Ihrem Tode oder dem Tode eines nahestehenden Menschen Gefühle verletzt werden und deshalb sogar Gesundheitsschäden entstehen oder anstelle der Trauer eine würdelose Auseinandersetzung tritt denken Sie darüber nach, wie die Situation gestaltet werden kann; suchen Sie den Rat lebenserfahrener Menschen, informieren Sie sich über die rechtliche Situation und scheuen Sie nicht das offene und rechtzeitige Gespräch mit allen Menschen, die Ihnen wichtig sind oder denen Sie etwas bedeuten.

 

 

Verantwortlich: 

Der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm, Stand: 2014

 

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